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Stand: November 2018

Grundlinien der Innenpolitik

Malaysia ist eine föderale, parlamentarische Wahlmonarchie britischer Prägung, allerdings mit autoritären Zügen in der Verfassungspraxis. Dem mit weitreichenden Entscheidungs- und Weisungsbefugnissen ausgestatteten Premierminister steht ein vergleichsweise schwaches Parlament gegenüber. Die Grundrechte sind sowohl rechtlich (Sicherheitsgesetz) als auch tatsächlich (Medienkontrolle) eingeschränkt.

Malaysia besteht aus dreizehn Bundesstaaten, darunter neun Monarchien und vier Republiken (Malakka, Penang, Sabah und Sarawak). Hinzu kommen die Bundesterritorien Kuala Lumpur, Putrajaya und die Insel Labuan. Staatsoberhaupt von Malaysia ist der König (Yang Di-Pertuan Agong), Regierungschef ist der Premierminister. Der König wird alle fünf Jahre aus dem Kreis der neun Monarchen neu gewählt. Seit Dezember 2016 herrscht Sultan Muhammad V, der Sultan von Kelantan, als 15. Yang Di-Pertuan Agong.

Das Parlament besteht nach dem in vielen Ländern des Commonwealth üblichen Westminster-System aus zwei Kammern, dem Senat „Dewan Negara“ und dem Unterhaus „Dewan Rakyat“.

Die Innenpolitik wird stark von der ethnischen Zusammensetzung Malaysias geprägt. Etwa 50 % der Bevölkerung sind Malaien und 12 % gehören anderen indigenen Bevölkerungsgruppen an; diese genießen gemeinsam als so genannte „Söhne der Erde“ oder 'Bumiputras' eine Reihe von Privilegien. Etwa 23 % der Bevölkerung sind chinesischer und circa 7 % indischer Abstammung. Die meisten Parteien des Landes repräsentieren im Schwerpunkt eine Ethnie.

Aktuelle politische Lage

Seit der Unabhängigkeit bis zum Mai 2018 regierte eine Parteienallianz aus der United Malays National Organisation (UMNO), der Malaysian Chinese Association (MCA) und dem Malaysian Indian Congress (MIC), die 1974 zur umfassenden „Nationalen Front“ (Barisan Nasional) erweitert wurde. Die Parlamentswahl vom 9. Mai 2018 führte zu einer historischen Zäsur. Erstmals seit der Unabhängigkeit 1957 kam es zu einem Machtwechsel, die „Barisan Nasional“ mit Premierminister Najib an der Spitze wurde abgewählt, das aus den Parteien PKR, DAP, PPBM und Amanah bestehende Bündnis „Pakatan Harapan“ ging als deutlicher Sieger hervor. Neuer Premierminster ist Dr. Mahathir Mohamed, der das Land bereits von 1981-2003 geführt hatte.

In den ersten Monaten hat die Regierung bereits die Mehrwertsteuer (General Sales Tax) abgeschafft, die Untersuchung um die Veruntreuung von knapp 4 Mrd. Euro beim Staatsfond 1MDB wiederaufgenommen und alle von der Vorgängerregierung eingefädelten Großprojekte einer Neubewertung unterzogen (zwei mit China vereinbarte Projekte hat Premierminister Mahathir bereits gekündigt, das Vorhaben einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Kuala Lumpur nach Singapur wurde zunächst zeitlich befristet ausgesetzt).

Von hohem Symbolwert war auch die bereits fünf Tage nach dem Machtwechsel erfolgte vollstän-dige Begnadigung von Anwar Ibrahim. Für den (inzwischen wieder) Vorsitzenden der größten Oppositionspartei PKR endete damit ein 20jähriger Leidensweg, der mit der Entlassung als stellvertretender Premierminister 1998 begann und zu drei offensichtlich politisch motivierten Strafprozessen wegen homosexueller Handlungen und Korruption führte. Anwar Ibrahim soll Mahathir in spätestens 2 Jahren als Premierminister nachfolgen. Bis dahin ist seine Ehefrau Dr. Wan Azizah als stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Frauen und Familien die ranghöchste Vertreterin der PKR im Kabinett.

Staat und Religion

Der (sunnitische) Islam genießt als so genannte „offizielle Religion des Staatswesens“ (Art. 3.1 der malaysischen Verfassung) besonderen Schutz. Dabei wird von einer dogmatisch reinen, von den Religionsbehörden definierten konservativen Version des sunnitischen Islams ausgegangen und gegen sogenannte „abweichende“ („deviant“) Auslegungen des Islams aktiv vorgegangen. Im Übrigen herrscht laut Verfassung weitgehende Religionsfreiheit. Allerdings ist seit 30 Jahren eine von der Regierung geförderte stärkere Betonung islamischer Traditionen, Gebote und Verbote zu beobachten, die zu einer fortschreitenden Islamisierung von Gesellschaft, Staat und Justiz führt. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe urteilen Scharia-Gerichte auf der Basis islamischen Zivilrechts, der Verhängung von Strafen nach dem islamischen Strafrecht sind enge Grenzen bei der Strafbewehrung gezogen.

Durch sein Selbstverständnis als islamisches Land sieht sich Malaysia insbesondere in die Solidarität aller muslimischen Staaten eingebunden. Hierbei kommt der Unterstützung für Palästina, aber auch für die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar eine herausgehobene Rolle zu. Mit Israel unterhält Malaysia keine diplomatischen Beziehungen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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